Gegenseitige Verträge nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Ansprüche aus gegenseitigen "schwebenden" Verträgen gem. § 103 InsO nach vollzogener Schlussverteilung (§ 200 Abs. 1 InsO) und rechtskräftig bestätigtem Insolvenzplan (§ 258 Abs. 1 InsO)Walter de Gruyter, 22/12/2011 - 180 من الصفحات Als zentrale Vorschrift des materiellen Insolvenzrechts ist § 103 InsO von hoher praktischer Bedeutung. Bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter häufig über die Art der Abwicklung einer Vielzahl von gegenseitigen „schwebenden“, d.h. von keiner Partei vollständig erfüllten Verträgen zu entscheiden. Dies gilt insbesondere für Unternehmensinsolvenzen. Ausdrückliche Rechtsfolgen knüpft das Gesetz an die Wahlrechtsausübung nur hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Stellung des Vertragspartners. Darüber hinaus schweigt das Gesetz allerdings über die Rechtsfolgen, die sich aus der Ausübung bzw. Nichtausübung des Wahlrechts nach § 103 InsO ergeben. Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters ist in der Vergangenheit schon häufig Gegenstand wissenschaftlicher Arbeiten gewesen. Im Mittelpunkt dieser Untersuchungen hat indes nur die Rechtslage innerhalb des Insolvenzverfahrens gestanden. Ziel der vorliegenden Arbeit ist deshalb die Untersuchung der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Rechtslage, nachdem das Insolvenzverfahren entweder nach vollzogener Schlussverteilung oder nach Inkrafttreten eines Insolvenzplans aufgehoben worden ist. Ausgangspunkt ist das grundlegende Spannungsverhältnis zwischen vertraglichem Schuldrecht und materiellem Insolvenzrecht und die hiermit verbundene Frage nach den Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf die noch offenen Erfüllungsansprüche. Der Autor stellt die Probleme dar, die sich bei Anwendung der neuesten BGH-Judikatur, nach der die Verfahrenseröffnung nur die "Durchsetzbarkeit" der Erfüllungsansprüche beeinflusst, stellen, und bietet Lösungsvorschläge an. Praxisrelevant sind insbesondere die Schwierigkeiten, die durch die Abkehr von der "Erlöschenstheorie" bei Inkrafttreten von Sanierungsinsolvenzplänen entstehen. |
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III Spannungsverhältnis zwischen allgemeinem vertraglichen Schuldrecht und materiellem Insolvenzrecht | 8 |
B Behandlung gegenseitiger Austauschverträge in der Insolvenz nach 103 InsO | 10 |
1 Gegenseitige Austauschverträge im überkommenen Konkursrecht | 11 |
2 Regelung des 103 der Insolvenzordnung vom 5101994 | 16 |
2 Entstehungsgeschichte | 72 |
3 Systematik | 73 |
4 Teleologische Auslegung | 76 |
5 Kritik an der dogmatischen Konstruktion der Durchsetzbarkeitstheorie | 85 |
6 Zusammenfassung | 90 |
D Auswirkungen des Wahlrechts auf die Rechtslage nach Aufhebung des Verfahrens infolge vollzogener Schlussverteilung gem 200 Abs 1 InsO | 92 |
I Rechtslage bei vorheriger Erfüllungswahl durch den Verwalter | 93 |
II Rechtslage bei Erfüllungsablehnung durch den Verwalter bzw Verwirkung des Wahlrechts | 94 |
Anwendung des 103 InsO bei grenzüberschreitenden Insolvenzen | 17 |
III Interessenlage der Beteiligten | 18 |
IV Tatbestand des 103 InsO | 21 |
1 Gegenseitiger Vertrag | 22 |
2 Keine oder keine vollständige Erfüllung auf Schuldner und Gläubigerseite | 23 |
V Rechtsfolgen des 103 InsO | 24 |
2 Rechtsfolgen der Erfüllungswahl | 25 |
3 Rechtsfolgen der Erfüllungsablehnung bzw der Verwirkung des Wahlrechts | 26 |
4 Rechtsfolgen bei unterlassener Wahlrechtsausübung | 55 |
C Wirkung der Verfahrenseröffnung und Wahlrechtsausübung bzw verwirkung auf gegenseitige schwebende Verträge | 57 |
II Gestaltungstheorie | 61 |
III Erlöschenstheorie | 63 |
2 Konsequenzen | 64 |
IV Durchsetzbarkeitstheorie | 65 |
2 Konsequenzen | 66 |
V Haftungsrechtliche Theorie | 68 |
VI Kritische Würdigung der Theorien | 70 |
2 Zugrundelegung der Erlöschenstheorie | 95 |
3 Zugrundelegung der Durchsetzbarkeitstheorie bzw der haftungsrechtlichen Theorie | 96 |
III Rechtslage bei unterlassener Wahlrechtsausübung | 121 |
E Auswirkungen des Wahlrechts auf die Rechtslage nach Aufhebung des Verfahrens infolge rechtskräftigen Insolvenzplans gem 258 Abs 1 InsO | 122 |
I Überblick über das Insolvenzplanverfahren | 123 |
2 Sinn und Zweck des Insolvenzplanverfahrens | 128 |
3 Ablauf des Insolvenzplanverfahrens | 129 |
4 Rechtsnatur des Insolvenzplans | 131 |
II Rechtslage zwischen den Parteien eines Vertrages i Sv 103 InsO nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gem 258 Abs 1 InsO | 132 |
2 Rechtslage bei Erfüllungsablehnung durch den Verwalter bzw bei Verwirkung des Wahlrechts | 133 |
3 Rechtslage bei unterlassener Wahlrechtsausübung | 155 |
4 Einfügung eines 259 Abs 4 BGB in die Insolvenzordnung | 156 |
F Zusammenfassung der Ergebnisse | 157 |
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